Als Folge der verheerenden Überflutungen wurde zum ersten Mal im Schorndorfer Gemeinderat ein Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen.
Dazu hielt unsere Gemeinderätin Kathrin Hübner am 27.03.2025 folgende Haushaltsrede:
| Lieber Herr Hornikel, lieber Herr Englert, liebe Verwaltung und geneigte Zuhörerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, Ich werde die erste Haushaltsrede heute Abend damit beginnen, was uns alle hier verbindet: Wir leben gerne hier in Schorndorf und sehen diese Stadt nicht nur als Wohnort, sondern als Ort, den wir aktiv mitgestalten und schätzen. Diese wichtige Gemeinsamkeit festzustellen – und ich bin überzeugt, dass wir alle genau deswegen hier sind – ist mir besonders wichtig in Zeiten, in denen wir das Thema städtischer Haushalt sofort mit „Sparen“ und „wenig Spielraum“ verknüpfen. Wir können und müssen gemeinsame Wege finden, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, Hochwasservorsorge zu leisten, Kindern und Jugendlichen Raum zu geben und Pflichtaufgaben genauso wie freiwillige Aufgaben zu gestalten. An dieser Stelle möchte ich großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Schorndorf richten, die das Wort „Gemeinwohl“ mit ihrer Arbeit erst lebendig machen. Vielen Dank! Die wohl größte Herausforderung im vergangenen Jahr war die schlimme Flutkatastrophe, zwei Menschen sind ums Leben gekommen und Schäden in Millionenhöhe entstanden. Daraus müssen wir lernen und Vorsorge für kommende Überflutungen treffen. Wir Grüne beantragen, dauerhafte Hochwassermarken in den betroffenen Stadtteilen und Quartieren anzubringen. Dazu soll die Stadt an ausgesuchten Gebäuden, Brücken oder Mauern die Hochwassermarken selbst anbringen oder die Bevölkerung dazu auffordern. Dauerhafte Hochwassermarken tragen dazu bei, dass das Ausmaß des Hochwassers nicht in Vergessenheit geraten. Das Wissen über solche Gefahren ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bereitschaft zum Handeln. Außerdem wollen wir die Verwaltung breiter im Krisen- und Katastrophenmanagement aufstellen. Die Grüne Fraktion schlägt deshalb die Schaffung einer zusätzlichen Stelle und umfassende Fortbildungen für städtische Mitarbeiter bei der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivilschutz vor. Bei der Krisenbewältigung war die Feuerwehr essenziell wichtig. Auch deshalb ist es unerlässlich den zeitgemäßen Neubau der Feuerwehr in der Kernstadt zu realisieren. Ich möchte noch aufs große Ganze hinweisen: Extremwetterereignisse werden aufgrund der Klimakrise immer öfter auftreten, Klimaschutz ist Katastrophenschutz. Kein Klimaschutz ohne erneuerbare Energien. In Schorndorf ist ein guter Ansatz gemacht: Unsere Fraktion begrüßt den flächendeckenden Ausbau von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden. Erst kürzlich die Nachricht, dass 29 neue Anlagen in Betrieb sind und weitere folgen. Auch unser Windrad bei GP03 vorsorgt uns doch absehbar mit nachhaltiger, „eigener“ Energie. Wer hätte das vor 4 Jahren gedacht, genauso muss es weitergehen! Kein Klimaschutz ohne Stabstelle: Unsere Stabstelle für Klimaschutz und Mobilität leistet genau die Arbeit, die Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerinnen und Bürger dringend brauchen. Darunter das Mobilitätskonzept, Maßnahmen zur Klimaanpassung, Fördertöpfe für Privatpersonen und kompetente Beratungsmöglichkeiten. Diese herausragenden personellen Kapazitäten sind für mich echte Treiber von Klimaschutz in Schorndorf. Kein Klimaschutz ohne Mobilitätswende: Hier gehen die Vorstellungen noch so weit auseinander. Mobil sein ist etwas Gutes. Jede und Jeder hat ein Recht darauf. Aber tatsächlich ist es um Mobilität nicht gut bestellt in Schorndorf: Die Automobilität nimmt absolut den meisten Raum ein. Der Bus steht im Stau und ist unpünktlich. Die Fahrradfahrerin ist im Überlebensmodus zwischen zu engen oder plötzlich endenden Radwegen. Oder sie steht in der ungewollten Konfrontation mit dem Fußgänger. Wir brauchen dringend Veränderungen. Die schwächsten Verkehrsteilnehmer: Jugendliche, Senioren, Radfahrer sollen sicher und gleichberechtigt unterwegs sein. Zu lange wurden ihre Belange vernachlässigt. Sichere Radwege und gute Busverbindungen sind notwendig. Klar ist: Insgesamt weniger Autoverkehr bedeutet auch mehr Platz und besseren Verkehrsfluss auf unseren Straßen. Was auch klar ist: Selbst wenn wir vollständig auf E-Mobilität umgestiegen sind – die Straßen bleiben genauso voll und die Parkplätze, z.B. für Anwohner, genauso knapp. Genau deshalb ist es unsere Aufgabe als Gremium alternative Mobilität einfach, schnell, bequem – ja attraktiv – zu machen. Denn diese Faktoren braucht es damit Menschen umsteigen, und dass viele Menschen dazu bereit sind, zeigt spätestens die Umfrage, die im letzten TA vorgestellt wurde! Ich erinnere daran, dass wir konkret in die Umsetzung kommen müssen bei: der Zuwegung durch die Innenstadt, der Fortsetzung des Radschnellweges und der Neugestaltung des Bahnhofsumfelds, auch für Fußgänger und Busverkehr. Wir müssen loslegen, damit nach und nach die Mobilitätswende geschafft werden kann. Die Zeit drängt unbestritten. Ganz nach dem Motto: Planung jetzt, Umsetzung morgen, Nutzung übermorgen. Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch mehr Grün in der Stadt. Deshalb gilt es, das Büchereiumfeld als begrünten Aufenthaltsort zu gestalten. Auch Gebäude sollten begrünt werden, noch offen ist zum Beispiel die Begrünung des Künkelin-Rathauses. Damit unsere Stadt sauberer wird und Ressourcen gespart werden, können wir uns eine Verpackungssteuer gut vorstellen. Wie eingangs schon erwähnt setzen unsere Stadtfinanzen Grenzen. Geht es nach dem Willen der anderen Fraktionen soll ein neues, „klimaneutrales“ Gewerbegebiet unsere finanzielle Lage verbessern. Das „Sündle“ soll perspektivisch erschlossen werden. Das Versprechen „klimaneutral“ mag schön klingen, ist aber in meinen Augen nur eine Illusion. Wir müssen uns klar sein, dass bei Neuerschließung von Gewerbeflächen viele Tonnen CO2 durch Bodenaushub, anschließende Baumaßnahmen und im laufenden Betrieb entstehen. An diesem Standort besteht ein ernstzunehmendes Hochwasserrisiko. Unser lokales Klima wird durch Zubauen von Frischluftschneisen beeinträchtigt. Wir Grüne können nicht dafür sein und möchten deshalb zunächst bestehende Gebiete sinnvoll nutzen und ein Konzept mit flächenschonenden Alternativen für innovatives Gewerbe entwickeln. Die Stadt investiert die kommenden Jahre viel in den Ausbau der Kindertagesbetreuung, Ganztagesbetreuung und Schulgebäude. Das macht Schorndorf für Familien attraktiv und somit zukunftsfähig. 2025 wird das Jahr der Jugend. Diese Worte aus dem letzten Jahr habe ich noch gut im Gedächtnis. Und dennoch sind keine finanziellen Mittel eingeplant. Wir sind der Meinung, dass Kinder und Jugendliche auch außerhalb von Schulen, Kitas und Sporthallen Räume brauchen, wo sie sich frei entfalten und ausprobieren können. Drinnen und draußen. Und es braucht stabile Ansprechpartner bei der Stadt. Wir setzen für eine Million Euro ein Parkhaus für Autos instand während unsere Jugendhäuser genauso aussehen wie vor 40 Jahren. Ist uns die Jugend keine Investition wert? Die Jugend darf nicht weiter vertröstet werden. Deshalb stellt die Grüne Fraktion einen Haushaltsantrag für nachhaltige Jugendarbeit. Ich habe nun bewusst nicht übers Sparen geredet, da wir in der kommenden Haushaltsstrukturkommission das Thema „Sparen“ gemeinsam angehen. Im Hinblick darauf möchte ich betonen: Die Pflichtaufgaben und Klimaschutz sollten im Vordergrund stehen. Als jüngste Gemeinderätin möchte ich auch auf die Jugend verweisen. „Nice-to-have“- Projekte sollten kritisch hinterfragt werden und es muss auch „nein“ gesagt werden. Vielleicht können wir durch das Sondervermögen des Bundes auf Entlastung für unsere Stadt hoffen. Dennoch darf dies kein Freifahrtschein für Ausgaben sein, die unsere Stadtkasse zusätzlich belasten. Die Schwerpunkte von mir und meiner Fraktion sind gesetzt. Ich freue mich konstruktive Zusammenarbeit und bedanke mich für Ihre und Eure Aufmerksamkeit. Vielen Dank. |