Bei unserer Veranstaltung zur Zukunft Europas und der aktuellen geopolitischen Lage diskutierten Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag) und Florian Hassler (Staatssekretär für Europa und Internationales) mit den Teilnehmenden über drängende politische Fragen.
Zunächst stand dabei die Bundestagsabstimmung, bei der die CDU gemeinsam mit der AfD gestimmt hat. Während die AfD diesen Moment triumphierend feierte, zeigte sich erneut, dass sie bewusst darauf hinarbeitet, demokratische Institutionen zu schwächen. Toni Hofreiter betonte, wie wichtig eine Absprache und ein gegebenes Wort unter demokratischen Politikern ist. Friedrich Merz‘ Wortbruch belaste daher mögliche weitere Verhandlungen schwer.
Krieg in der Ukraine – Eindrücke aus erster Hand
Anton Hofreiter, der seit Kriegsausbruch bereits fünfmal in der Ukraine war, berichtete eindrücklich über die verheerenden Zerstörungen. Nicht nur Städte und Dörfer liegen in Schutt und Asche, sondern auch Wälder sind durch den Krieg zerstört – übrig bleiben nur Baumstümpfe und Granattrichter.
Besonders erschütternd waren die Berichte über die systematische Gewalt in von Russland besetzten Gebieten: Vergewaltigungen von Frauen, Männern und Kindern, Folterräume für Kinder und Jugendliche, um ihre Eltern zu brechen – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das wahre Gesicht dieses Krieges zeigen.
Europäische Verantwortung und Waffenlieferungen
Warum kämpfen ukrainische Soldaten weiter? Für viele gibt es keine Alternative – sie haben seit acht Jahren nichts anderes getan. Ohne Waffenlieferungen wären sie schutzlos ausgeliefert. Die zentrale Frage eines Soldaten an uns Europäer lautete:
“Wenn wir verlieren, nehmt ihr dann 25 Millionen von uns auf? Oder werdet ihr dann für uns kämpfen und euch selbst verteidigen?”
Diese Frage macht deutlich: Die Unterstützung der Ukraine bedeutet auch, unsere eigene Sicherheit zu schützen. Ein Rückzug Europas und das Ausbleiben von Hilfe würden nicht nur die Ukraine, sondern auch uns selbst gefährden.
Die Diskussion zeigte: Ein geeintes Europa ist entscheidend für Frieden, Sicherheit und die Verteidigung demokratischer Werte, gerade in Anbetracht der besorgniserregenden politischen Entwicklungen in den USA unter Donald Trump. Es wurden Parallelen zu Wladimir Putin gezogen, insbesondere hinsichtlich Bestrebungen zur Machtausweitung und Destabilisierung demokratischer Strukturen. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, in der gesamten EU in die eigene Sicherheit zu investieren.
Trotz dieser Herausforderungen wurde betont, dass Deutschland als starke Industrienation in der Lage ist, mit China und den USA mitzuhalten. Ein bemerkenswerter Erfolg ist die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas. Bei Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine waren die deutschen Gasspeicher für russisches Gas beinahe leer, das hatte die Groko zugelassen. Im August drehte Putin den Gashahn dann komplett zu. Trotzdem kam es im darauffolgenden Winter und danach nicht zu der befürchteten Gas-Mangellage.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Abhängigkeit von seltenen Erden und Halbleitern. Derzeit bezieht Deutschland viele dieser Rohstoffe aus Taiwan. Toni Hofreiter wies auf die Notwendigkeit hin, in Deutschland die eigene Halbleiterproduktion und Batteriefertigung auszubauen, um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Dies sei die Aufgabe jeder möglichen Folgeregierung.
Am Ende machte der promovierte Biologe Hofreiter den Anwesenden Mut: Wissenschaftler, gerade in Deutschland, verstehen die Naturgesetze besser und besser und können sie zum Wohle der Menschheit einsetzen. Gerade in der Grundlagenforschung ist Deutschland sehr stark, wie die schnelle Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus zeigt – ein Beispiel dafür, wie Deutschland seine wirtschaftliche Stärke bewahren und ausbauen kann.