Petra Häffner im OV Schorndorf: Eine Frage der klaren Abgrenzung – Extremisten in unseren Parlamenten

Es ist schon ein gewohntes Bild – nur – es darf kein Gewöhnungseffekt eintreten. Demokratisch gewählt heißt nicht automatisch demokratische Werte leben.

Demokratiefeindliche Parteien sitzen in unseren Gremien – von den Kommunalparlamenten bis hin zu Land- und Bundestag. Die AfD sitzt seit 2016 im Stuttgarter Landtag. Sie wird gerichtlich als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingeschätzt und steht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 

Unsere Landtagsabgeordnete für den Kreis Schorndorf, Petra Häffner, berichtete von ihren persönlichen Erfahrungen mit dieser Partei.

Im Landtag: Störungen, Pöbeleien, Polizeieinsatz

AfD-Landtagsabgeordnete fallen immer wieder durch aggressive Zwischenrufe, durch Störungen und durch persönliche Beleidigungen auf. Zweimal musste die Polizei geholt werden, um einzelne Abgeordnete aus dem Landtag zu tragen.  Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras wird teilweise mit „Herr Landtagspräsident“ begrüßt-eine kalkulierte Beleidigung. Außerdem wird sie rassistisch wegen ihrer türkischen Herkunft verunglimpft, das ist eine Schande!

Was wollen die eigentlich? 

Programmatisch setzt die Partei zwei Schwerpunkte: erstens leugnet sie den menschengemachten Klimawandel und möchte die Kohleverstromung und die Atomkraft ausbauen anstatt Windkraftwerke und Photovoltaik zu installieren. Also macht sie tatsächlich keine konstruktiven Vorschläge wie Deutschland in Sachen Energiewirtschaft unabhängiger von Importen und fossilen Energieträgern werden kann (Steinkohle wird importiert. Brennelemente für AKW gibt es nur in Russland). Zweitens ist die Zuwanderung das Kernthema, auf das die Partei unsere sämtlichen Probleme zurückführt. Bei jeder Rede, egal zu welchem Thema, sei ein AfD-Abgeordneter nach 5 Sätzen beim Thema Zuwanderung, so Petra Häffner.

Die AfD im Kreis

Im Gegensatz zum Landtag sind die Erfahrungen im Kreistag ganz andere: hier fällt die AfD dadurch auf, dass sie sich selbst zerlegt hat, ansonsten durchs Nichtstun. Entsprechend gibt es im Kreis auch lediglich in zwei Kommunen eine AfD-Liste, leider gehört Schorndorf dazu. 

Schutz für Mandatsträger, Kandidatinnen und Kandidaten

Auf Hass und Hetze im Umfeld der AfD, die bekannterweise bereits zu körperlichen Angriffen auf PolitikerInnen führen, gibt es zwei Antworten der Landesregierung: erstens werden nicht – wie früher üblich – die Adressen der Kandidierenden veröffentlicht. Zweitens hat die Landesregierung eine zentrale Ansprechstelle für alle MandatsträgerInnen einschließlich aller GemeinderätInnen geschaffen, an die sie sich bei Problemen wenden können. 

Auf Grüne Initiative ist an der Universität Tübingen eine wissenschaftliche Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus eingerichtet worden. Es ist wichtig, Netzwerke zu kennen, Unterwanderungsversuche von Behörden und Gremien zu benennen. Ihr hässliches Gesicht zeigt die AfD vor allem auf Social Media. In Gemeinderäten wirken die Vertreter zum Teil desinteressiert, zum Teil gebärden sie sich bürgerlich und bürgernah. 

Unser Umgang mit AfD-Kandidaten

Im Anschluss an Petra Häffners Vortrag diskutierten die rund 30 Anwesenden intensiv, wie wir zur Teilnahme von AfD-Kandidaten an den Podiumsdiskussionen in Schorndorf stehen sollen. Die AfD hat sich im Gegensatz zu den anderen Parteien geweigert, solche Podiumsdiskussionen zu organisieren. Nimmt nun jetzt scheinbar selbstverständlich auf den Podien Platz: dagegen zeigen wir Kante. Im Vorfeld, in den Diskussionen, an Wahlständen – wo immer es nötig ist: Wir wollen keine Normalität im Umgang mit AfD-Kandidaten einkehren lassen. Wer Menschen pauschal verurteilt, statt ernsthaften Lösungen Angst, Hass und Vorurteile verbreitet, stellt sich außerhalb der demokratischen Werte. Keine Basis für einen „normalen Austausch“.